WLAN-Urteil: Eine Pressemitteilung macht noch kein Obiter Dictum

Nun ist der Urteilstext des BGH-Urteils zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers im Internet auf der Seite abmahnwahn-dreipage.de veröffentlicht worden (Direktlink PDF). Nach der Veröffentlichung war groß über eine Begrenzung der Abmahnkosten im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG spekuliert worden, den das Gericht in der Pressemitteilung (leider) in einem Klammersatz erwähnte, obwohl auf den Fall nicht anzuwenden.

Wie bereits erwähnt, wurde im Anschluss vom Untergang der Abmahnanwälte, einem Ende der Massenabmahnung, einer schwerwiegendem Rückschlag für Abmahnende… kurz gesagt mit einem obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG gerechnet. Doch wie vermutet: In dem Urteil findet sich dazu kein Wort.

Das Urteil konzentriert sich im Gegenteil auf die wesentlichen Aspekte des Falls:

  1. Der Anschlussinhaber haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz, wenn ein Dritter diese über sein WLAN surft. Um diesen Vorwurf zu entkräften trifft Ihn die skundäre Beweislast. Der Beweis zum Zeitpunkt im Urlaub zu sein, reicht für eine Entlastung aus.
  2. Der Anschlussinhaber muss sich dies anders als bei einem Ebay-Account (Halsband-Entscheidung) zurechnen lassen.
  3. Auch eine Teilnahmerhaftung scheidet mangels Vorsatz aus.

Damit ist eine Haftung des WLAN-Betreibers schnell aus dem Weg geräumt, sofern er glaubhaft machen kann, nicht Täter bzw. Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung zu sein.

Anders als die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruches stuft der BGH den Unterlassungsanspruch ein. Hier bejaht der BGH, dass der Betreiber eines nicht ausreichend gesichertem WLAN als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen werden kann. Die schlechte Absicherung sei adäquat kausal für die Urheberrechtsverletzung und eine verkehrsübliche vorhandene Sicherung könne von dem Betreiber verlangt werden. Eine Anwendung von § 10 TMG schloss das Gericht, wohl mangels Eigenschaft als Diensteanbieter, aus.

Das Urteil mag nicht das Ende urheberrechtlicher Abmahnungen sein, jedoch ist es eine begrüßenswerte Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Störerhaftung des WLAN-Betreiber für Dritte.

2 Kommentare

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Uwe
2. Juni 2010 um 14:10

Siehe dazu Pressemitteilung der Kanzlei Kornmeier & Partner zum BGH-Urteil
http://abmahnwahn-dreipage.de//Mitteilung/Pressemitteilung%20BGH%20I%20ZR%20121_08.pdf

Abmahnung – Aktuelle Links 19 | Abmahnung-Blog.de
6. Juni 2010 um 22:02

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