Saarbrücker Zeitung stellt Billigausgabe 20ct ein

Wie bei DWDL zu lesen ist, hat sich der Saarbrücker Zeitungsverlag entschieden seine „Billigblätter“ 20Ct sowohl im Saarland als auch in der Lausitz einzustellen. Die Saarbrücker Zeitung hatte die 20ct 2005 auf den Markt gebracht, als im Saarland die eigene Monopolstellung durch den Springerverlag mit der „Welt kompakt Saar“ und einer regionalen Ausgabe der BILD-Zeitung angegriffen wurde.

Ehrlich gesagt überrascht dieser Schritt nicht wirklich, ist doch schon die Saarbrücker Zeitung kaum lesbar. Die 20Ct war es nie.

BGH: Pascal-Prozess wird nicht wieder aufgerollt

Der BGH hat heute entschieden, dass die Freisprüche im saarländischen Pascal-Prozess rechtmäßig waren. In dem Prozess waren nach fast einjähriger Prozessdauer und diversen Pannen zwölf Angeklagte freigesprochen worden und die Staatsanwalt Saarbrücken war in Revision gegangen.

Erfolglos wie der BGH heute urteilte. Der Senat stellte klar, dass die Beweiswürdigung dem Tatrichter überlassen sei und in einer Revision nur Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung überprüft werden könnten. Hier hatten die Richter aus Karlsruhe den Kollegen aus Saarbrücken indes nichts vorzuwerfen, weshalb es bei den Freisprüchen bleibt.

Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten

Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländische Rundfunk. Für die übrigen Angeklagten ist der Freispruch des Saarbrücker Landgerichts damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die Anforderungen an die Beweisführung überspannt habe, indem sie verschiedene Maßstäbe angesetzt habe. Sollte der BGH die Auffassung der Staatsanwaltschaft teilen, würde der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die vier Angeklagten vor einer anderen Kammer wieder aufgenommen werdne.

StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG. Laut Zeitungsbericht hatten Vertreter der Musikindustrie Strafanzeige gestellt, da von dem Privatrechner des Grünenchefs urheberrechtlich geschützte Musiktitel mittels Filesharing aus dem Internet geladen wurden. Übeltäter sollen die beiden Töchter sein, die jetzt angeblich Computerverbot haben.

Abhängig vom Ausmaß dürfte die Staatsanwaltschaft nach den aktuellen Entwicklungen das Verfahren wohl einstellen. Und ob nach dem Beschluss des LG Saarbrücken den Vertretern der Rechteinhaber die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegeben wird, bleibt fraglich.

LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer

In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich gar gegen Ermittlungen geweigert.

Im Saarland scheint man einen anderen Weg gefunden zu haben. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Akteneinsicht bekommt die geschädigte Plattenfirma allerdings nicht. Das entschied das Landgericht Saarbrücken am 28. Februar 2008. Das Gericht begründet dies, mit einem entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO. Aus der Tatsache, dass sich eine IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen lasse, kann noch nicht geschlossen werden, dass dieser auch die konkrete Urheberrechtsverletzung begangen habe. Da somit der hinreichende Tatverdacht nicht bestätigt werden könne, stehe der Akteneinsicht auch ein überwiegendes Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten entgegen.

Eine durchaus konsequente Entscheidung, die zwar die Staatsanwaltschaft arbeitstechnisch nicht entlastet, aber auch nicht generell Ermittlungen ausschließt.

[gefunden bei der medienpolizei]