iTunes Match – Keine „Legalisierung“ von Raubkopien

Die World Wide Developer Conference von Apple ist so etwas wie Weihnachten und Ostern zusammen für Apple-Geeks. Sie startet traditionell mit einer Präsentation durch Steve Jobs bei der neue Produkte (diesmal Mac OS X Lion, iOS5 und iCloud) vorgestellt werden gefolgt von einem begehrten „One more Thing“.

Das diesjährige One more Thing heißt iTunes Match und steht im direkten Zusammenhang mit dem Cloud-Service iCloud. iTunes Match durchsucht die iTunes-Bibliothek und stellt in der iCloud alle erkannten Titel zur Verfügung. Auch wenn diese nicht in Apple’s eigenem Music Store gekauft wurden.

Wa…? Hat Steve wirklich verkündet, dass User künftig aus den ganzen alten Napster-Mp3 mit minderwertige Qualität AAC mit bester Qualität macht? Also sozusagen „Raubkopierwäsche“? Diese Resonanz liest man aller Ortens.

Ich halte diesen „Jubel“ für verfrüht. Denn was hat Steve letztlich verkündet? Für 25 Dollar jährlich, werden die Musikstücke der iTunes Bibliothek in besserer Qualität als auf dem Mac für iPod, iPad und andere Devices zur Verfügung gestellt. Zu keinem Zeitpunkt war davon die Rede, dass die Songs dauerhaft ausgetauscht werden. Was passiert, wenn man aus diesem Abonnement aussteigt, ist nicht bekannt. Ich bezweifele, dass der Nutzer die qualitativ besseren Songs behalten darf.

Auch findet keine „Legalisierung“ von Raubkopien statt. Apple stellt dem Nutzer zwar qualitativ höherwertige Dateien zur Verfügung, das hat jedoch keine Auswirkung auf die eingeräumten Nutzungsrechte. Diese hat der Nutzer beim ursprünglichen Kauf vom Urheber bzw. Rechteinhaber bekommen. In Deutschland darf der Nutzer im privaten Gebrauch die Musikstücke dann auch auf Grundlage der Privatkopie nach § 53 UrhG kopieren und so neben dem Silberling auch auf dem PC, dem iPhone oder dem iPad hören. Ein neues Nutzungsrecht ist Nutzerseitig also nicht nötig. Aus diesem Grund findet auch durch iTunes Match keine „Legalisierung“ statt. Raubkopien bleiben auch mit iTunes Match Raubkopien. Raubkopien, die Apple mit iTunes Match an eine identifizierbare Apple-ID verbindet (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.).

Aber warum bekommen die Music Labels 70% der Einnahmen?

Das wird wohl ein wohlgehütetes Geheimnis von Apple und den vier großen Labels bleiben, aber dürfte eine Vergütung für den Service von Apple sein. Anders als Google, bietet Apple den Nutzern nicht dezidierten Speicherplatz, wo er seine Bibliothek hochladen kann, sondern Zugriff die bereits vorhandenen Kopien. In naher Zukunft könnte auch ein Streaming der Songs folgen. Diesen Kuchen werden sich die Labels nicht haben entgehen lassen wollen. Dank iTunes Match können die Labels zusätzliche Einnahmen generieren, ohne dass (derzeit) die Einräumung neuer Nutzungsrechte damit verbunden ist. Entschädigung für alle Raubkopien und  zusätzliche Abschöpfung bei allen die legale Kopien durch iTunes Match in die Cloud verlegen.

Von einer Legalisierung (oder auch einer Kulturflatrate) ist iTunes Match daher nach dem derzeitigen Kenntnisstand weit entfernt, es wird eher eine Art „Servicepauschale“ für die Bequemlichkeit sein, die eigenen Songs nicht in die Cloud laden zu müssen.

Scheitert die Piratenpartei an der Musikpiraterie?

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung bekommen, weil es unter ihren Reihen auch „Musikpiraten“ gibt, die unbedingt Bushido und die Raschs, Kornmeiers, Nümanns oder Waldorfs dieser Abmahnwelt herausfordern wollten. Es geschah, was geschehen musste: Die Abmahnung flatterte ins Haus der Piratenpartei. Dies ergibt das Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei vom 15. Juli.

Demjenigen, der das Thema unter „Verschiedenes“ auf die Tagesordnung setzte, ist immer hin zu Gute zu halten, dass er die Brisanz und Möglichkeiten für eine Partei erkannt hat, die sich „die Legalisierung der Privatkopie“ auf die Fahnen geschrieben hat. Doch was jetzt aus dem als mp3 vorliegenden Wortprotokoll ergibt, ist ein Desaster, wie der Kollege Bahr herausgesucht hat:

„Wir antworten da jetzt erst mal förmlich und höflich und ganz lieb (…) und ob wir da jetzt mal richtig auf die (…) Kacke hauen, würde ich auch davon abhängig machen wie sie reagieren.“

Förmlich, höflich und insbesondere ganz lieb wird die abmahnende Kanzlei sicherlich schwer beeindrucken. Wahrscheinlich wird es sie so beeindrucken, dass sie Brief und EV eingerahmt ins Wartezimmer hängen. Denn schließlich kann nicht eindrucksvoller demonstriert werden, wie unwissend eine Partei auf ihrem selbsternannten „Kompetenzfeld“ ist. Was zwingend zu der Frage führt, wer braucht eine „Netzpartei“ die schon vor den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets scheitert?

WLAN-Urteil: Eine Pressemitteilung macht noch kein Obiter Dictum

Nun ist der Urteilstext des BGH-Urteils zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers im Internet auf der Seite abmahnwahn-dreipage.de veröffentlicht worden (Direktlink PDF). Nach der Veröffentlichung war groß über eine Begrenzung der Abmahnkosten im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG spekuliert worden, den das Gericht in der Pressemitteilung (leider) in einem Klammersatz erwähnte, obwohl auf den Fall nicht anzuwenden.

Wie bereits erwähnt, wurde im Anschluss vom Untergang der Abmahnanwälte, einem Ende der Massenabmahnung, einer schwerwiegendem Rückschlag für Abmahnende… kurz gesagt mit einem obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG gerechnet. Doch wie vermutet: In dem Urteil findet sich dazu kein Wort.

Das Urteil konzentriert sich im Gegenteil auf die wesentlichen Aspekte des Falls:

  1. Der Anschlussinhaber haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz, wenn ein Dritter diese über sein WLAN surft. Um diesen Vorwurf zu entkräften trifft Ihn die skundäre Beweislast. Der Beweis zum Zeitpunkt im Urlaub zu sein, reicht für eine Entlastung aus.
  2. Der Anschlussinhaber muss sich dies anders als bei einem Ebay-Account (Halsband-Entscheidung) zurechnen lassen.
  3. Auch eine Teilnahmerhaftung scheidet mangels Vorsatz aus.

Damit ist eine Haftung des WLAN-Betreibers schnell aus dem Weg geräumt, sofern er glaubhaft machen kann, nicht Täter bzw. Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung zu sein.

Anders als die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruches stuft der BGH den Unterlassungsanspruch ein. Hier bejaht der BGH, dass der Betreiber eines nicht ausreichend gesichertem WLAN als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen werden kann. Die schlechte Absicherung sei adäquat kausal für die Urheberrechtsverletzung und eine verkehrsübliche vorhandene Sicherung könne von dem Betreiber verlangt werden. Eine Anwendung von § 10 TMG schloss das Gericht, wohl mangels Eigenschaft als Diensteanbieter, aus.

Das Urteil mag nicht das Ende urheberrechtlicher Abmahnungen sein, jedoch ist es eine begrüßenswerte Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Störerhaftung des WLAN-Betreiber für Dritte.

WLAN-Entscheidung – Viel Lärm um nichts (überraschendes)

Der BGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur möglichen Haftung eines WLAN-Betreibers verkündet  und die Kollegen hyperventilieren, weil Sie einen Artikel gebloggt, einen Anruf von der Presse bekommen haben oder weil der vermeindliche Wert ihres Blogs steigt.

Doch wer sich die Pressemitteilung mal in Ruhe durchliest, erkennt schnell: Das Urteil enthält keine bahnbrechenden Erkenntnisse:

  1. WLAN-Betreiber haften grundsätzlich für ihr offenes WLAN
  2. WLAN-Betreiber haben eine Prüfpflicht hinsichtlich einer marktüblichen Sicherung des WLAN
  3. Eine weitergehende Pflicht, stets die aktuellste und beste Sicherheitsvorkehrung zu haben besteht indes nicht
  4. Verstößt der WLAN-Betreiber gegen diese Pflicht, kann er haften. In jedem Fall auf Unterlassen.
  5. Der WLAN-Betreiber haftet jedoch nicht auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, da eine Störerhaftung ausscheidet wenn ihm dazu der Vorsatz fehlt.

Und dann ist da noch der Klammersatz mit der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UhrG. Einige sehen darin schon das Ende des Geschäfts der „Abmahnanwälte“. Doch das dürfte sowohl verfrüht als völlig falsch sein. Zunächst handelt es sich hier nur um einen Klammersatz einer Pressemitteilung. Ob im Urteil dazu tatsächlich etwas gesagt wird, bleibt dahin gestellt. Da § 97a Abs. 2 UrhG auf den Fall nicht einschlägig war, wird jedenfalls nichts dergleichen im Tenor vorzufinden sein und damit enthält das BGH Urteil keine rechtsverbindliche Aussage zur Begrenzung der Abmahnkosten.

Es bleibt also insofern alles wie bisher und wenig überraschend.

Boomerang für Bushido – Wo kein Urheberrecht, da keine Abmahnung

Bushido ist bekannt für markige Texte und massenhafte Abmahnungen, wegen Verletzung seiner Urheberrechte durch das Downloaden und Anbieten seiner Titel über Tauschbörsen. Nach der – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Landgerichts Hamburg fehlt es allerdings bei einigen Titeln des Rappers gerade daran. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Bushido zumindest bei 8 seiner erfolgreichen Titel die Urheberrechte einer französischen Gothic-Band verletzt hat. Das Gericht urteilte, dass die Verwendung der Melodien keine freie Bearbeitung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG darstellt. Konsequenz: Die Platten wandern in den Schredder und Bushido muss Schadensersatz für seine Urheberrechtsverletzung zahlen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre damit klar, dass Bushido kein Urheberrecht an den besagten Titel besitzt oder besaß. Die Abmahnungen wegen dieser Titel waren somit gegenstandslos. Ob jetzt eine Schadensersatzwelle der Betroffenen auf Bushido hereinbricht?