Betreiber des StudiVZ mit einem Bein im Gefängnis?

Das StudiVZ sollte eigentlich nach dem Kauf durch Holtzbrink in ruhigere Fahrwasser geleiten. Dies schien sich mit dem Ausscheiden des umstrittenen Gründers auch zu bestätigen.

Doch dann kündigte das StudiVZ eine Änderung seiner AGB und Datenschutzrichtlinie. Angeblich im Einklang mit einer Gruppe Usern. Doch die AGB und Datenschutzerklärung entpuppen sich als wahrer Skandal, wie der lawblogger Udo Vetter aufdeckt. Die neuen AGB führen klamm heimlich Vertragsstrafen ein, die entweder im Ermessen des Gerichts gestellt werden oder gar mit bis zu 6.000,- Euro beziffert sind. AGB die so wohl nicht mit dem BGB in Einklang zu bringen sind, da es sich unzweifelhaft um überraschende Klauseln handelt.

Aber die Datenschutzerklärung ist keineswegs besser, wie sich nun rausstellt, denn die dort getroffene Einschränkung des Datenschutzes bei einem möglichen Verstoß gegen vorgenannte AGB könnte ein Verstoß gegen das TKG sein, welcher mit einer Strafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.

Anscheinend setzt man auch bei den neuen Betreibern des StudiVZ auf die Macht der Negativschlagzeilen. (Vielleicht sollten sie sich von Freshfields beraten lassen? ;-) )

Das StudiVZ steht mit solchen Geschäftsgebaren allerdings nicht alleine. AOL durchforstet schon seit Jahren Messages seines Nachrichtendienstes und seiner Onlineplattform. Andere Communityprojekte handeln ähnlich. Doch die meisten Nutzer interessiert dies nicht, sie nehmen es schulterzuckend mit den Worten „Was ich da schreibe ist eh nicht privat“ zur Kenntnis. Willkommen in einer Welt aus gläsernen Usern.

Update: Vetter vs StudiVZ geht in die nächste Runde.

Abmahnfalle TMG: Datenschutz das neue Impressum?

Mit dem TMG wird zwar nicht alles neu, aber einiges ändert sich. Damit steigt auch das Risiko einer Abmahnung. Insbesondere für private Angebote könnte es böse Folgen haben, wenn es nicht beachtet wird. Zwar sind – wie schon berichtet – nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers „private“ Telemedien nicht mehr der Pflicht eine Anbieterkennzeichnung zu führen.

Aber das TMG verpflichtet alle Anbieter von Telemedien in § 13 TMG eine Datenschutzerklärung sichtbar von allen Seiten bereit zu halten bzw. den Nutzer zu Beginn darüber aufzuklären. Tut er dies nicht handelt er ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden kann.

Damit ergibt sich künftig die paradoxe Situation, dass private Seiten nicht mehr wegen einer fehlenden Anbieterkennzeichnung abgemahnt werden können, aber wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung. Besonders paradox daran ist es, dass der Inhaber eines 0815-Webspace Paketes keinerlei Einfluss auf die Erhebung und Speicherung der Daten (wie zB. IPs) hat, sofern er nicht entsprechende Skripte selbst einsetzt.

Weitere Tipps haben die law(-)blogger Vetter und Trautmann.

Mikado: Alle Stäbchen fein säuberlich aufgetischt

Mikado bereitet einigen wohl immer noch schlaflose Nächte. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, hat auch Udo Vetter nun mitbekommen, dass Datenschützer mit dem Kartenscreening kein Problem haben.

Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass § 161a StPO nicht als generelle Ermächtigungsnorm für Maßnahmen herhalten kann, um ausdrücklich geregelte Maßnahmen wie die Rasterfahndung zu umgehen. Wenn… es… sich… hier… tatsächlich… um… eine… Rasterfahndung… gehandelt… hat.

Eine, nach meiner Ansicht, zutreffende Zusammenfassung des Falls hat nun unfehlbar.net

Zwar mag einem die Vorgehensweise der StA Halle bitter aufstoßen und einem den entrüseteten Aufschrei entlocken „Das geht doch nicht!“, aber das Vorgehen der StA war ein reines Auskunftsersuchen. Die Banken hätten keine Auskunft erteilen müssen. Strafrechtlich hätte sie die StA Halle dafür auch nicht in die Verantwortung ziehen können. Da hilft auch § 161a StPO nicht weiter.

Der voreilende Gehorsam der deutschen Bank(en) sollte jedem Kreditkartenkunden zu denken geben. Das Bankgeheimnis existiert hier zu Lande zwar schon lange nicht mehr und auch datenschutzrechtlich scheinen hier keine großen Einwände gegen das Vorgehen der Bank entgegen zu stehen. Aber Banken sollten im Interesse ihrer Kunden handeln, denn das schafft die Vertrauensbasis auf deren Grundlage die Kunden einer Bank ihr Geld anvertrauen. Es besteht als Klärungsbedarf mit der eigenen Bank. Aber wer klagt aus reinem Klärungsinteresse schon gerne seine Bank an?