Google dementiert, aber AGB sind geduldig

Die hier aufgeworfene Frage, der eingeräumten Nutzungsrecht an Google in den AGB der Google Apps sorgt auch hier zu lande für Diskussionen.

Sogar in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet das Thema seinen Niederschlag mit dem Fazit: „Das war’s dann wohl für viele Kunden“.

Heise online hat die Diskussion zum Anlass genommen um bei Google nachzufragen. Ein Pressesprecher von Google dementierte sofort, dass es die Absicht von Google sei, Daten der Kunden zu veröffentlichen. Google würde keine Eigentumsrechte beanspruchen und sich an die gewählten Freigaben des Nutzers halten. Man dürfe ihn dabei sogar zitieren.

Die Aussage dürfte eigentlich nicht zu bezweifeln sein, doch leider spiegelt sie nicht das wieder, was Google in seinen AGB festgelegt hat. Auf die Frage von heise, ob die AGB angepasst würden, gab es keine Antwort. Damit mögen die Worte des Pressesprechers vielleicht beruhigend klingen, was allerdings nichts an der rechtlichen Würdigung der AGB ändert. „Verbreitung“ (§ 17 UrhG) und „öffentliche Zugänglichmachung“ (§ 19a UrhG) sind im deutschen Urheberrecht klar definierte Verwertungsrechte. Daran gibt es nichts zu deuten. Dass sich Google diese nur einräumen lässt um den Dienst gegenüber dem Kunden zu gewährleisten wird aus seinen AGB nicht deutlich.

Solange Google seine AGB insofern nicht entsprechend klarstellt, bleibt für den Kunden das Risiko, dass im Zweifel Google seine Daten u.a. veröffentlichen und für Werbezwecke verwenden könnte. Für einige Kunden wird es daher wohl bei dem von der FAS gezogenen Fazit bleiben.

GEZ soll künftig legal personenbezogene Daten einkaufen dürfen

Vor wenigen Monaten wurde der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Schon damals gab es heftige Kritik, da er gerade im Bereich neuer digitaler Techniken den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichende Befugnisse einräumt.

Im Zuge der aktuellen Diskussionen scheint nun auch die letzte Änderung, die in dem Vertrag vorgeschlagen wird in das Bewußtsein durchzudringen. Darin werden die Befugnisse der GEZ für die „Feststellung ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis“ besteht, komplett neu geregelt.

Dies ist sicherlich einerseits begrüßenswert, denn die bloße Verweisung auf § 28 BDSG hat in der Vergangenheit oft schon zu Streit geführt, was die GEZ nun tatsächlich alles darf und nicht. Die Vorstellung der Länder (und ör Rundfunkanstalten) sieht so aus:

Die GEZ soll künftig bei Dritten personenbezogene Daten einkaufen dürfen, sofern sie relevant sein könnten. Das können jetzt sowohl Adresshändler (gibt es da überhaupt jemanden?) als auch möglicherweise Fernsehzeitschriftenverlage (bezieht jemand ein TV-Zeitschriftenabo und zahlt keine Gebühren?) sein. Das ganze darf die GEZ künftig auch in aller Heimlichkeit tun. Der Bürger kann nach dem Entwurf dem weder widersprechen noch Auskunft über die über ihn gesammelten Daten verlangen.

Die einzige Maßgabe ist, dass die Daten nach 12 Monaten spätestens wieder gelöscht werden müssen. Stellt sich nur die Frage wer überprüft das? Was passiert wenn die GEZ das nicht tut und sich stattdessen ein stasi stattliches Archiv anlegt?

Warum soll der Bürger gegenüber der GEZ schlechter gestellt werden, als sonst im täglichen Leben?

Google Apps: Nutzungsrechte für Google in den AGB

Schon vor einer Weile startete Google sein Textverarbeitungsprogramm und seine Tabellenkalkulation.

In den USA stellt Joshua Greenbaum im CNET-Blog nun mit erschrecken fest, dass sich Google en passant jede Menge Rechte einräumen lässt. So darf Google in den Programmmen generierte Inhalte zu Werbezwecken nutzen (in Form von Abbildungen).

Ein Blick in die Deutschen Nutzungsbedingungen offenbart weiteres, was in den USA geschickt klausuliert ist. Google behält sich außerdem das Recht vor (unter 11.), eingestellte Inhalte selbst oder durch Dritte auswerten zu lassen.

Von der Frage abgesehen, ob solch eine Bestimmung in den AGB nach deutschem Recht überhaupt zulässig ist, so ist eines klar: Google schnüffelt auch hier extensiv in den Daten seiner Kunden. Man sollte also tunlichst vermeiden etwas vertrauliches dort zu schreiben.

Hassemer über Datenschutz, Onlinedurchsuchungen und Mikado

Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Datenschutzes veröffentlicht. Darin analysiert er das Datenschutzrecht und seine Entwicklung. Dabei stellt er deutlich, dass der Stellenwert des Datenschutzes sich gewandelt hat. Auch sieht Hassemer eine große Gefahr für den Datenschutz nicht beim Staat sondern zwischen Bürgern bzw. Bürgern und Unternehmen.

Daten werden von Unternehmen auf vielfältigste Art und Weise gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet. Der Bürger macht dabei meist fleißig mit, in dem er diese Daten, oft sorglos zur Verfügung stellt. Hier sieht der ehm. Datenschutzbeauftrage des Landes Hessen akuten Nachholbedarf. Der Staat müsse in seiner neuen Rolle als Partner dem Bürger zur Seite stehen.

Aber auch sieht er den klassischen Bereich des Datenschutzes in Gefahr, wenn die Ermittlungsbehörden mit neuen technischen Möglichkeiten nahezu unbemerkt Dateien beschlagnahmen, abhören und der gleichen können. Ohne es konkret anzusprechen, erhebt er damit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeit diskutierte Onlinedurchsuchung.

Aber auch der voreilende Gehorsam der 14 Banken im Mikado-Verfahren sieht er als herben Rückschlag für den Datenschutz, der damit nicht mehr nur für Privatheit und (informationelle) Selbstbestimmung werben darf, sondern nur mit einer aktiveren Rolle („eine Sicherheitspolitik mit Phantasie und INformationstechnologie verfolgen“) künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann.

Baby, du bist doch nur eine Nummer

und zwar eine unverwechselbare Nummer, damit man direkt weiß was Sache ist, heißt sie auch Steueridentifikationsnummer. Waren die Steuernummern bislang Steuerzahlern vorbehalten so ändert sich das ab kommenden Juli. Dann wird jeder in Deutschland eine eindeutige Identifikationsnummer bekommen vom Baby bis zum Greis. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Um eine einheitliche Nummernvergabe zu erreichen, werden auch gleichzeitig alle Datenbestände der Meldeämter abgeglichen und zusammengeführt. Mal schauen, ob dann auch die OWi-Verfahren wegen mehrfach Anmeldungen etc. steigen.

Wengistens braucht man sich demnächst keine komplexen Namen für seine Kinder ausdenken wie „Kevin“ oder „Jaqueline“. Allerdings wird es für ID 505/123/4567 schwierig wenn er ID 646/987/65432 stotternd vor Aufregung nach ihrer Nummer fragt. ;-)