Schlagwörter / Bundesverfassungsgericht

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  • Na da freut sich Karlsruhe sicherlich…

    „Emmely“ geht nach Karlsruhe.

  • EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    In einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt (Volltext der Entscheidung). Allerdings ging es bei der Ãœberprüfung nur um die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung…

  • Frz. Verfassungsrat kommt nach Karlsruhe

    Wie das Bundesverfassungsgericht soeben in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird von Montag bis Mittwoch der französische Conseil Constitutionnel das BVerfG besuchen. Dabei will sich die französische Delegation unter dem Vorsitzenden Michel Debré mit…

  • Karlsruhe: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hatte die Regierung von Roland Koch eine Beteiligung von Parteien an privaten Sendern verboten. Mit diesem Gesetz wollte die hessische Landesregierung die…

  • Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz…