Schlagwörter / Bundestag

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  • SPD Abgeordnete stimmt trotz Wissen um Verfassungswidrigkeit für Gesetz

    Wie viele Abgeordnete (der SPD) erläutert auch Elke Ferner (SPD Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken) auf ihrer Homepage ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. So auch geschehen zur Verabschiedung des Gesetzes über Internetsperren für Kinderpornographie. Diesem…

  • ZDF-Parlameter: Der gläserne Abgeordnete ist da

    Das ZDF hat am Wochenende ein neues Feature veröffentlicht: Das ZDF-Parlameter. Dabei handelt es sich um eine interaktive graphische Übersicht des Bundestages. Neben den allgemeinen Informationen über die Zusammensetzung des Bundestages und…

  • Auskunftsanspruch bleibt zahnloser Tiger

    Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird erstmals in allen Bereichen des geistigen Eigentums ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch festgeankert. Dieser ist gerade im Bereich des…

  • Zweiter Korb noch diese Woche durch den Bundestag?

    Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 12. Juli nach Unterzeichnung des Bundesanzeigers…