Verderben Juristen nun auch den Twitter-Spaß?

Ohne Twitter (sondern nur mit dem guten alten RSS) dauert es etwas länger, bis die Nachricht ankommt, aber ich habe sie als bekennender Nichttwitterer mit einem schmunzeln zur Kenntnis genommen. Unter deutschen IT-Juristen wird derzeit über die Frage spekuliert, ob Twitterer nicht nach TMG und RStV eine Anbieterkennzeichnung bereithalten müssen.

Die Frage hat durchaus seine Berechtigung, da die Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung zumindest vom Wortlaut sämtliche Dienste (im technischen Sinne) umfassen. Angestoßen hat die ganze Diskussion Rechtsanwalt Hennig Krieg in der Computerwoche, der nun auch einen ausführlichen Artikel zu dem Thema veröffentlicht hat.

Die Diskussion zeigt (wie viele andere vorher) eindrucksvoll wie umfassend das TMG auch neue Kommunikationsformen oder Spielereien erfasst und wie bei Internetusern gerade dies auf großes Unverständnis stößt und als Überregulierung verschrien wird. Doch TMG und RStV sind nicht nur Schikane und Futter für „Abmahnanwälte“, sondern dienen auch dem Schutz privater Interessen (allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbraucherschutz,…). Twitter wird als Mischform oder Weiterentwicklung von Chat&Blog gesehen. Warum sollten also nicht auch ähnliche Maßstäbe gelten, wie für ein Blog, wenn Twitter in einigen Fällen genauso verwendet wird? Die Beschränkung auf 140 Zeichen macht jedenfalls keinen Unterschied zur Verwendung eines Blogdienstes wie blogspot oder ähnlichem.

Ich bin gespannt, welchen Verlauf die Diskussion nimmt, schließlich ist Twitter wohl das (Un-)Wort des Jahres 2009.

EuGH begründet neue Pflicht für Anbieterkennzeichnung

Am 16. Oktober hat der EuGH in der Vorabentscheidung über die Frage, ob die Angabe einer Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung erforderlich ist, sein Urteil verkündet.

Der EuGH hat die Frage mit „Nein“ beantwortet und damit erwartungsgemäß einem lange in Deutschland schwelenden Streit ein Ende gesetzt. Der EuGH stellt klar, dass die Formulierung der Richtlinie lediglich klarstellt, dass eine weitere unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit neben dem Kontakt per E-Mail ermöglicht werden muss. Dies können wahlweise die Angabe einer Telefonnummer, Faxnummer, Niederlassung oder ein Webformular sein.

Ein Webformular erachtete der EuGH im konkreten Fall als ausreichend, wenn auf die Angabe binnen 30-60 Minuten geantwortet wird. Für den Fall, dass neben der E-Mail Adresse ein Webformular verwendet wird, begründet der EuGH jedoch für die Anbieter eine neue Pflicht. Es gäbe Fälle, etwa eine Urlaubs- oder Dienstreise, wo der Vertragspartner keinen Zugriff auf das Internet und die elektronischen Kommunikationsmittel habe. Um einem solchen Fall, die Kommunikation nicht zu unterbrechen, ist der Anbieter nach dem EuGH verpflichtet dem Vertragspartner auf Anfrage eine nicht-elektronische Kommunikationsmöglichkeit mitzuteilen.

Impressumspflicht: Ende eines unendlichen Streits nahe?

Telepolis berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Verfahren vor dem EuGH. Gegenstand ist die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/31/EG in der Anbieterkennzeichnung eines Internetauftrittes sowohl eine E-Mail Adresse als auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. So wird derzeit die unglückliche Formulierung in § 5 TMG ausgelegt. 

Der BGH hatte die Vorlage an den EuGH gegeben um die Frage nun klären zu lassen. Der Generalanwalt Colomer empfahl nun in seinem Schlussantrag nun, die Richtlinie entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechungspraxis so auszulegen, dass die Angabe einer E-Mail Adresse für die schnelle Kontaktaufnahme ausreicht. Es ist zu erwarten, dass der EuGH sich dieser Auffassung anschließen wird.

Damit wäre ein Grundstein gelegt, dass auch die deutschen Umsetzung der Richtlinie in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG so auszulegen ist, dass eine Angabe der E-Mail Adresse alleine den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Selbstverständliches zur Impressumspflicht

Eine Entscheidung des OLG Hamburg zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG sorgt derzeit für Aufsehen. Dabei stellt das OLG darin eigentlich nichts fest, was man mit einer guten Subsumtion auch selbst herausfinden konnte.

Ein Angebot ist nicht nur dann geschäftsmäßig, wenn es gegen Entgelt angeboten wird. Dies ergäbe die Entwicklungsgeschichte und die Gesetzesbegründung zu den geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien.

Wenn etwas „in der Regel“ ist, dann heißt es, dass es neben der Regel auch Ausnahmen gibt, die in den Begriff fallen. Wenn man sich geschäftsmäßige Telemedien anschaut, dürfte die Regel zwar die Ausnahme sein, aber das scheint den Gesetzgeber nicht zu stören und auch die Auslegung nicht.

Die Frage, ob private Internetangebote mit Werbebannern nun eigentlich nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin „geschäftsmäßig“ angeboten werden, beantwortet das Gericht aber in keinster Weise. Insofern bleibt alles beim alten.

Auch die Frage, ob Privatpersonen nicht auf Grund der Datenschutzbestimmungen aus §§ 11 ff TMG trotzdem verpflichtet sind Angaben zu ihrer Person zu machen, bleibt noch offen.

Abmahnfalle TMG: Datenschutz das neue Impressum?

Mit dem TMG wird zwar nicht alles neu, aber einiges ändert sich. Damit steigt auch das Risiko einer Abmahnung. Insbesondere für private Angebote könnte es böse Folgen haben, wenn es nicht beachtet wird. Zwar sind – wie schon berichtet – nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers „private“ Telemedien nicht mehr der Pflicht eine Anbieterkennzeichnung zu führen.

Aber das TMG verpflichtet alle Anbieter von Telemedien in § 13 TMG eine Datenschutzerklärung sichtbar von allen Seiten bereit zu halten bzw. den Nutzer zu Beginn darüber aufzuklären. Tut er dies nicht handelt er ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden kann.

Damit ergibt sich künftig die paradoxe Situation, dass private Seiten nicht mehr wegen einer fehlenden Anbieterkennzeichnung abgemahnt werden können, aber wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung. Besonders paradox daran ist es, dass der Inhaber eines 0815-Webspace Paketes keinerlei Einfluss auf die Erhebung und Speicherung der Daten (wie zB. IPs) hat, sofern er nicht entsprechende Skripte selbst einsetzt.

Weitere Tipps haben die law(-)blogger Vetter und Trautmann.