SPD zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis

Die SPD in NRW hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden. Erst zu früh gefreut und dann zu viel zu früh ausgeschlossen. Nun als letzte Regierungsoption die Große Koalition. Stattdessen wird zunächst keine neue Regierung gebildet. Jürgen Rüttgers und seine CDU/FDP Regierung sollen nach dem Willen von Frau Kraft und der SPD weiter geschäftsführend im Amt bleiben.

Von Politikwechsel aus dem Parlament heraus ist die Rede. Das ist eine idealistische wie weltfremde Vorstellung, denn es gibt genug Dinge, die eine Regierung selbst bestimmt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen kann. Man nehme alleine schon die Vertretung des Landes im Bundesrat. Diese wird durch die Regierung bestimmt. Frau Krafts aktueller Poltikwechsel würde entgegen ihrem Jubel beim Wahlabend über einen Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit eben diese weiterhin sichern.

Aber vor allem bleibt es ein Armutszeugnis, wenn ein Wahlergebnis nicht angenommen wird und den Mehrheiten entsprechend eine Regierung gebildet wird. In Zeiten hoher Politikverdrossenheit ist dieses Verhalten kein gutes Zeichen für die Demokratie.

3 Kommentare

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12. Juni 2010 um 08:32

Es kommt halt immer auch auf die Mitspieler an. Wenn die FDP ihre Ansichten in der Schulpolitik diametral zu denen von rot-grün stellt, nützt es auch nicht, solche Scheinehen wie sie jetzt auf Bundesebene zwischen CDU, FDP und CSU ablaufen, zu vereinbaren. Politikverdrossenheit entsteht doch mehr durch falsche Kompromisse als durch langsame Regierungsbildung…

Regierungslos bleibt nun kein Land in Deutschland und der Landtag tritt auch wieder normal zusammen mit neuer Besetzung; auch die Repräsentation im Bundesrat bleibt gewährleistet. Weder Exekutive noch Legislative sind gelähmt. Sicherlich ist ein gewisser Schwebezustand in der Regierungsbildung unschön, aber auch nicht der Welt Ende. Hessen ist auch nicht untergegangen.

blogeintrag » Twitter Trends
12. Juni 2010 um 09:23

Neuer Blogeintrag: SPD zeigt fragwürdiges Demok……

Axel
12. Juni 2010 um 09:54

Und zum Thema „Wahlergebnis nicht angenommen“ sei noch gesagt, dass die CDU ihre Verluste nicht angenommen hat. Aus einer hauchdünnen Stimmenmehrheit, die nicht zu einer Mehrheit im Landtag führt, leiten die Christdemokraten einen Führungsanspruch ab.