Showdown beim ZDF – Der „Fall Brender“ als Befreiungsschlag?

Am Freitag ist es soweit und der Verwaltungsrat des ZDF entscheidet über die Besetzung des Posten des Chefredakteurs. Intendant Markus Schächter wird seinen bisherigen Chefredakteur Nikolaus Brender erneut vorschlagen. Diesen will eine Mehrheit der (politischen) Verwaltungsratsmitglieder unter Anführung von Roland Koch nicht wieder wählen. Der Eklat ist schon mehre Monate alt und eine Entscheidung wurde mehrfach vertagt, etwa um die politischen Verhältnisse nach der Bundestagswahl abzuwarten (hier nachzulesen).

Mit dem Ausgang der Bundestagswahl hat sich die Spannungslage jedoch nicht gelöst. Im Gegenteil, die Fronten scheinen verhärtet und es bleibt die Frage, ob ein gesichtswahrender Ausgang für die Beteiligten überhaupt möglich ist. Mittlerweile haben 35 Universitätsprofessoren in einem öffentlichen Brief an eine Wiederwahl Brenders appelliert, im Namen der Rundfunkfreiheit. Aus Kreisen der Politik ist zu vernehmen, dass man als Kompromiss eine Wiederwahl für ein Jahr vorschlägt. Ein fauler Kompromiss, der das Problem nur um ein Jahr verschiebt.

Doch welche Alternativen bleiben?

Die überraschendste Variante wäre wohl, wenn der Verwaltungsrat am Freitag den Vertrag von Brender für die volle Laufzeit absegnet. Es wäre ein Gesichtsverlust für Roland Koch, der sich in der Frage weit aus dem Fenster gelegt hat. Um das abzufangen könnte die Verlängerung mit einer gleichzeitigen Reformankündigung des ZDF-Staatsvertrages verknüpft werden. So könnte der wachsenden Kritik am ZDF-Staatsvertrag entgegen gekommen werden ohne dabei jedoch das Zepter aus der Hand zu geben. Ob  eine solche Reform dann auch tatsächlich eine künftige Besserung über den Einfluss des Verwaltungsrates auf den inhaltliche Personalentscheidungen bringt, ist eher zweifelhaft.

Wahrscheinlicher scheint allerdings zu sein, dass Brender vor dem Verwaltungsrat durchfällt und das Bundesverfassungsgericht über das Vorgehen und den ZDF-Staatsvertrag entscheidet. Es stünden dabei wohl zwei Varianten zur Diskussion. Gewieft aber eher unwahrscheinlich ist, dass sich Intendant Schächter einfach über das fehlende Einvernehmen des Verwaltungsrates hinwegsetzt und Brender trotzdem zum Chefredakteur beruft. Es wäre dann an den Mitgliedern des Verwaltungsrates, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ob sie es tun würden? In Anbetracht dessen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen letzten Rundfunkurteilen die Staatsferne stark bemängelt hat, ein riskantes Spiel. Allerdings wäre die Besetzung nur für die Dauer des Verfahren, da der Makel des fehlenden Einvernehmens bestehen bliebe.

Wahrscheinlicher ist daher, dass der Intendant des ZDF den Weg nach Karlsruhe beschreitet. Ein Organstreitverfahren über den ZDF-Staatsvertrag könnte sich für das ZDF als Befreiungsschlag erweisen, wenn Karlsruhe tatsächlich die Staatsferne als unzureichend gewährleistet ansehen würde. Doch das Risiko einer Klage ist für alle Beteiligten groß. Auf keinem anderen Gebiet, wie in Rundfunkfragen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner langen Tradition davon Gebrauch gemacht, die Grundrechte extensiv und rechtsgestaltend auszulegen. Der von ZDF und Presse erwartete Befreiungsschlag könnte daher zu einem Bumerang werden und den politischen Einfluss der Verwaltungsrates verändern aber neue Hürden und Bürden auferlegen.

Alles in allem eine festgefahrene Situation in der eigentlich die Beteiligten (ZDF und Politik) gemeinsam über eine Reform des ZDF-Staatsvertrages nachdenken müssten. Da aus eigenen Machtinteressen daran aber wohl keiner ein Interesse hat, geschweige denn eine angemessene Lösung gefunden werden würde, wird wohl Karlsruhe das letzte Wort haben. Ausgang ungewiss.

3 Kommentare

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Pflichtfeld
22. November 2009 um 12:12

Der ganze Fall ist doch lächerlich. Der Verwaltungsrat ist ein politisches Gremium, von der Grundkonzeption bis zur praktischen Ausführung. Wer das nicht will, müsste die Grundkonzeption von ARD & ZDF von Grund auf ändern.

Dazu müsste man sich auch fragen, ob Parteien, Kirche und andere Organisationen wirklich noch in ihrer Gesamtheit die Gesellschaft vertreten. Wer aber dies nicht in Frage stellt, darf sich meines Erachtens dann auch nicht über politische Einflussnahme beschweren. Im Gegenteil sogar: Wenn man Parteienvertreter und andere Vertreter der „Gesellschaft“ nur als Abnicker versteht ohne eigenen Willen, dann überlässt man dem Rundfunk sich selbst. Das kann aber auch nicht Sinn eines öffentlichen Rundfunks sein. Denn wer mit den Geldern der Gemeinschaft umgeht, muss auch Rechenschaft dieser gegenüber ablegen.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Freiheit haben möchte, sollte er dann aber im Gegenzug weniger oder keine Gebühren mehr von der Bevölkerung zwangsweise einziehen dürfen. Nur so kann er dann unabhängig sein.

Im Ãœbrigen ist der Nachweis, dass Brender ein guter Chefredakteur sei, meines Erachtens noch nicht geglückt. Dass es hierüber keine Debatte gibt, notfalls auch in Form eines Pro-Arguments seiner „Erfolge“, zeigt doch, dass das Argument der politischen Einflussnahme wohl auch als Vorwand genommen wird.

Es geht offenbar nur noch um den politischen Kampf und um Gesichtswahrung, nicht um die eigentliche Qualität des Programms und die „Erfolge“ des bisherigen Chefredakteurs. Bezeichnend.

Pflichtfeld
22. November 2009 um 12:17

Zu den 35 „führenden“ Staatsrechtlern:

Einige bekannte Namen sind auf der Liste enthalten (Liste: http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF661F8EF700742C58F6D9535A24ECFEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html) , aber wohl über die Hälfte der Gelisteten als „führend“ zu bezeichnen, ist doch eine sehr starke Verklärung.

Das zeigt sich auch daran, dass kaum ein Online-Artikel auf die Qualität der Namen eingeht, sondern einhellig die gleichen Formulierungen übernimmt.

Axel
22. November 2009 um 16:31

@Pflichtfeld: Dass es schon immer den Versuch politischer Einflussnahme gab, wird niemand bestreiten. Was diesen Fall aber besonders grotesk macht (nicht lächerlich), ist, dass hier CDU-Politiker gezielt versuchen, einen ihnen unliebsamen Chefredakteur aus dem Amt zu drängen (der sich z. B. bei der Debatte mit dem gescheiterten Kanzler Schröder nach der Wahl bewährt hat).

Wenn nicht Parteien, Kirchen und andere Organisationen gemeinsam die Gesellschaft vertreten, wer dann? Dies ist die einzig gangbare Möglichkeit. Aber es muss gleichzeitig auch ein Gegengewicht zur Politik her, da sonst deren Einfluss zu groß ist (wie hier schön zu sehen).

Dass der Rundfunk „von der Bevölkerung zwangsweise“ Gebühren einzieht, ist nach aktueller Rechtslage schlicht falsch. Es wird niemand gezwungen, einen Fernseher zu besitzen. Was die Gebühren für Radio und PC angeht, so sind die mit 5,76 € pro Monat wohl nicht wirklich der Rede wert. Die Umstellung des Modells auf eine haushaltsbezogene Abgabe halte ich durchaus für sinnvoll, denn ohne Gebühren wäre der Rundfunk von der Privatwirtschaft abhängig. So zahlt der Nutzer für die (zumindest relative) Unabhängigkeit der Berichterstattung.
Man kann nur hoffen, dass Herr Schächter sich nicht auf den faulen Kompromissvorschlag aus der Politik einlässt.

Und wass die 35 appellierenden Staatsrechtler angeht: Begriffe wie „führend“, „renommiert“ oder „bekannt“ sind sehr subjektiv und daher generell mit Vorsicht zu genießen.