Online-Durchsuchungen vom Tisch

Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Interview der Berliner Zeitung an, dass die in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzesentwurf des BKA-Gesetzes herausgenommen werden sollen und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

2 Kommentare

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RA J. Melchior
27. Juli 2007 um 09:07

Was „zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden“ soll, ist eben nicht vom Tisch !!

RA J. Melchior
27. Juli 2007 um 12:27

Sag ich doch, schon kommt das Dementi:

http://www.welt.de/politik/article1058387/Schaeuble_haelt_an_Online-Durchsuchung_fest.html