Mehr Rundfunkgebühren als im Vorjahr

Die FAZ berichtet heute, dass das Aufkommen der Rundfunkgebühren 2006 um 2,3% auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen ist im Vergleich zu 2005. Dennoch beklagt die GEZ einen Gebührenausfall von rund 41 Millionen Euro.

2007 wird das Aufkommen wohl noch einmal deutlich höher Ausfallen, da dann internetfähige Computer ebenfalls gebührenpflichtig sind.

14 Kommentare

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Rheinländer
26. Juni 2007 um 18:03

Die Enteignung der freien Presse
Von Michael Hanfeld
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E1B0C78B3F86C44DB830206A7E6519079~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wird Zeit, dass die EG-Kommission endlich dieses Staatsmonopol beerdigt! Während Unabhängigkeit und Qualität der Öffentlich-Rechtlichen immer öfter zu wünschen übrig lässt, bringt ihnen ihre „content-flatrate für qualitätsinhalte“ nicht zu rechtfertigende Wettbewerbsvorteile, jetzt auch im Internet!

Meister
27. Juni 2007 um 00:08

Dieser polemische Artikel der FAZ ist leider auch staatsrechtlich völlig daneben, wie aufmerksame Studenten aus der Wiederholung von Art. 5 GG wissen. ;-)

Axel
27. Juni 2007 um 02:14

Er ist auch inhaltlich völlig daneben, weil er lediglich olle Kamellen aufwärmt und z. B. die zahllosen Skandale einer bestimmten „Zeitung“, die die Probleme beim Radsport und die Telefilm-Sache bei weitem in den Schatten stellen, völlig außer Acht lässt. Von „Enteignung“ kann bei der Digitalstrategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Rede sein. Die FAZ sollte sich vielmehr auf Dinge wie die Zwangsverschlüsselung bei den dann nicht mehr frei empfangbaren Privatsendern konzentrieren, die ab September auf Satellitenzuschauer zukommt.

Rheinländer
27. Juni 2007 um 16:52

Weshalb sollten denn bitte Privatsender ihr Angebot allen kostenfrei zugänglich machen? Schließlich erbringen sie auf dem freien und vom Kartellamt überwachten Markt eine Leistung, die finanziert sein möchte. Man kann das Angebot nutzen, dafür zahlen oder man lässt es eben bleiben. Es gibt ja schließlich keinen Kontrahierungszwang. Letztlich entscheidet doch noch der Kunde wofür er sein Geld ausgeben möchte. Für Digital, Satelit, Kabel oder doch analoges TV. Die Sender werden dann schon sehen, was sich lohnt, wenn die Kunden ggfs. ausbleiben.

Bérenger
27. Juni 2007 um 18:07

„Letztlich entscheidet doch noch der Kunde wofür er sein Geld ausgeben möchte.“
Hm, die GEZ hat mich nie gefragt, ob ich Geld ausgeben will, nur weil auf meinem Speicher ein kaputter Fernseher steht…:-)

Rheinländer
29. Juni 2007 um 11:50

„Ganz klar rechtswidrig“ Jürgen Doetz, VPRT-Präsident, im Interview mit der FAZ über ARD im Internet, Handy- und Digitalfernsehen (28.6.2007,nr.147,S.13). Er spricht von einer Fatrate, die vielleicht auch Bérenger von der Zahlung der rechtmäßigen Gebühr abhält und von Quersubventionierungen. Ich stimmte Doetz zu, dass die Politik zum Schutz eines fairen Wettbewerbs aufgerufen ist schnellstmöglich Finanzierung und Programmauftrag klar zu definieren. Grundversorgung nicht Totalversorgung war doch meine ich der Auftrag …. ?

Axel
29. Juni 2007 um 13:57

Erstens bezeichnen sich die o. g. Privatsender immer als „Free-TV“, behaupten also, dass sie kostenfrei zu empfangen sind und finanzieren sich über Werbung. Nun soll die Grundverschlüsselung als Zusatzeinkommen dienen, es ist aber fälschlicherweise immer noch von Free-TV die Rede.

Zweitens behauptet Herr Doetz zwar, dass die angekündigte Digitalstrategie rechtswidrig ist, belegen kann und will er das aber nicht. Fazit des Interviews: Nichts als haltloses, einseitiges Gejammer.

Rheinländer
29. Juni 2007 um 15:05

Also ich halte die Bezeichnung als Privatsender für die gängigere. Abgesehen davon ist es aber meine ich irrelevant wie sie sich nun bezeichnen … Gegenüber den ÖR-Anstalten haben sie jedenfalls einen Refinanzierungsnachteil, da sie staatlicherseits nicht subventioniert sind. Die Kommission wird sich das genau anschaun, schließlich hat sie das Verfahren nur unter Auflagen eingestellt. Abzuwarten wer zuletzt jammert …

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88780
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/07/150&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
http://www.heise.de/english/newsticker/news/75777

Axel
29. Juni 2007 um 23:09

Zum Thema „Free TV“, O-Ton Astra:
„Eine Grundverschlüsselung ist die Basis für eine innovative und zukunftsorientierte Form des Free-TV und garantiert den Fortbestand von Free-TV mit hoher Qualität.“
Du siehst, der Begriff ist bei den Verantwortlichen durchaus gängig
The „EU takes another look at the state subsidies for DVB-T“ hat mit der Digitalstrategie der Öffentlich-Rechtlichen so viel zu tun wie die ARD mit RTL. Bei DVB-T geht es um die Umstellung des gesamten terrestrischen Fernsehens auf Digitaltechnik.
Das Verfahren wegen der Rundfunkgebühren, das auf Beschwerde des VPRT hin initiiert wurde, ist gegen Auflagen eingestellt worden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/70197
FAZ: Die zweite Fernsehgebühr ist da
http://forum.digitalfernsehen.de/forum/showthread.php?p=1848150
http://www.rettet-das-freetv.de/
http://www.golem.de/0602/43490.html
http://www.medienmaerkte.de/artikel/digital/060103_astra_digital.html

(Nebenbei bemerkt tritt das Problem der Grundverschlüsselung von Sendern wie RTL oder Pro 7 nicht nur beim Sat-Empfang in Erscheinung, sondern offenbar auch beim digitalen Kabelempfang. Selbst eine Grundverschlüsselung über DVB-T wird diskutiert.

Meister
30. Juni 2007 um 08:05

Nicht in Vergessenheit geraten sollte aber dennoch, dass gerade beim Bundesverfassungsgericht die Beschwerden von ARD und ZDF wegen der letzten Gebührenerhöhung sind. Sie wird höchstwahrscheinlich zumindest teilweise Erfolg haben, weil die Ministerpräsidenten so unfähig waren ein höchstrichterliches Festsetzungssystem zu unterlaufen.

Aber, die Beschwerden von ARD und ZDF kennend, die Begründung warum ARD und ZDF auf einmal so viel mehr Gebühren wollten ist mit Art. 5 GG nach meiner Auffassung sehr schwer zu vereinbaren. Das die öffentlich-rechtlichen digitale Techniken nutzen können müssen, sehe ich, wie das BVerfG, als unproblematisch. Ob das dann jedoch gebührenfinanziert sein muss, zweifele ich sehr stark an.

Axel
30. Juni 2007 um 17:44

Herr Oettinger von der CDU glaubte, sich heute dazu gegenüber dem Spiegel äußern zu müssen und sagt, es müsse schon jetzt Begrenzungen für die Digitalstrategie geben.

Was aber bei der ganzen Diskussion um die Digitalisierung m. E. völlig untergeht, ist, dass es dadurch z. B. auch möglich wird, Archivmaterial auf Abruf anzubieten, Material also, für das schon Gebührengelder geflossen sind und das so nur mehr in besonderen Fällen gesendet würde. Phoenix z. B. hat für die wichtigsten Sendungen aus 10 Jahren eine „Bibliothek“ im Angebot.

Was die Nutzung der Digitaltechnik angeht: Letztlich ist es nur eine Umstellung des Übertragungsweges und nicht dessen, was übertragen wird. Daher muss man m. E. auch wegkommen von der gerätebezogenen Gebührenfestsetzung hin zu einer pauschalen, evtl. haushaltsbezogenen Abgabe, die dann vom Finanzamt eingezogen werden könnte (ähnlich z. B. der Kirchensteuer). Damit wäre dann auch die GEZ überflüssig.

Meister
30. Juni 2007 um 18:20

Jaja. Das ist wie die Pfannen im Jean-Pütz-ARD-Online-Kochshop. Alles Grundversorgung. ;-)

Rheinländer
2. Juli 2007 um 08:34

Nach der Faz, vom 2.Juli (Feuilleton,S.36) will Günther Oettinger gegebenenfalls „Wildwuchs zurückschneiden“. (Auch wenn’s schon Geschichte ist:) Hobbygärtner gibt es scheinbar mehrere in der Union http://youtube.com/watch?v=2hcSsUMFkqA

Rheinländer
7. Juli 2007 um 17:44

Wie schön, dass sich in Deutschland noch über das Verhältnis zwischen freien Medien und öffentlichem Rundfunk streiten lässt. Andernorts und von Oskar Lafontaine wohl befürwortet sieht es schon anders aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493112,00.html