Kein Urteil vom BGH zur Überlassung von Gebrauchtsoftware

Mit Spannung war heute das Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit Oracle ./. UsedSoft erwartet. Doch am heutigen Verkündungstermin blieb ein abschließendes Urteil aus. Der BGH legt die Frage dem EuGH vor, da der streitgegenständliche § 69d UrhG die Regelungen des Art. 5 Abs 1. der Richtlinie 2009/24/EG umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist.

Der EuGH muss nun die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßiger Erwerber“ des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist.

Die Pressemitteilung des BGH zu dem heutigen Beschluss ist hier zu finden.

3 Kommentare

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Axel
5. Februar 2011 um 00:24

Wenn ich mir ein gebrauchtes Möbelstück vom Flohmarkt oder einem Antiquitätenhändler kaufe, bin ich „rechtmäßiger Eigentümer“, der Verkäufer und damit vormalige Besitzer hat es komplett abgegeben. Warum soll das bei Software anders sein? Wo ist da die Logik?

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6. Februar 2011 um 14:43

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ralfi
8. Februar 2011 um 17:12

Naja, gebrauchte Software steht unter der Lobbyherrschaft grosser Konzerne,
jedes verkaufte gebrauchte Softwareprodukt mindert den Neuverkauf. Nicht im Interesse grosser (Fenster)hersteller, die ja in der Vergangenheit ganze Landgerichte in die Tasche steckten und Zoll- und Steuerfahndungen umsonst
für sich arbeiten ließen. Man denke nur an die Tätigkeit der ehemaligen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus Bochum. Erst seit etwa 2006 hat in der Justiz ein Umdenken statt gefunden, Herstellern wird nicht mehr alles sofort geglaubt und immerhin scheinen dieses Mal Sachverhalte ernsthaft geprüft zu werden. wurde auch Zeit….