Hessen-SPD – Erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Die Vorabberichte über einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klangen für Demokraten abenteuerlich: In der hessischen SPD sollen die Landtagsabgeordneten aufgefordert worden sein, bei der geheimen Stimmabgabe zur (Nicht-) Wahl der Ministerpräsidentin ihre Stimmabgabe per Handyfoto zu dokumentieren.  Ob diese Aufforderung von Andrea Ypsilanti oder aus ihrem Umfeld gekommen sind ist unklar, solche Überlegungen hat es aber in der hessischen SPD gegeben, wie Silke Tesch dem Hesssischen Rundfunk bestätigte. Die Idee sei aufgekommen, nachdem der Landtagspräsident angekündigt hatte, dass die Wahlkarten einlaminiert würden um Markierungen (!) auszuschließen um mögliche Abweichler zu erkennen.

Dieses vom absoluten Machtwillen von Andrea Ypsilanti und ihren Lemmingen getriebene Verhalten ist nicht nur ungeheuerlich, sondern es könnte auch durchaus strafbar sein. Bereits im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft gegen Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans § 106 StGB ermittelt. Die Ermittlungen wurden damals allerdings eingestellt. Nun könnte das evtl. anders aussehen. Neben einer erneuten Verletzung von § 106 StGB dürften auch eine Strafbarkeit zur Wählernötigung nach § 108 StGB bzw. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c StGB in Betracht kommen.

Für eine (sozial) demokratische Partei, die unverändert in wenigen Wochen demokratisch gewählt werden will, ist das mehr als harter Tobak. Diese hessische SPD hat ihre Wählbarkeit jedenfalls gründlich verspielt.

5 Kommentare

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Pollux
7. Dezember 2008 um 18:09

Diese Dämonisierung der Person Andrea Ypsilanti wird mir zunehmend suspekt.

Die Aufforderung die Stimmabgabe zu dokumentieren, wurde wohl diskutiert – wie soviele Dinge in einer Situation des gegenseitigen Mißtrauens diskutiert werden. Es gab aber nie Druck auf Abgeordnete oder eine Vorgabe von Seiten des Fraktionsvorstands oder von Andrea Ypsilanti.

Auch Frau Tesch stellt dies nicht anders dar. Aber Hauptsache mal wieder draufgeschlagen auf die Buhfrau Nummer 1. Hängt sie doch gleich auf – dann habt ihr euren Willen.

Meister
7. Dezember 2008 um 18:15

Hier geht es nur am Rande um Andrea Ypsilanti. Wie ich schon geschrieben habe, ist völlig offen, ob die Aufforderungen von ihr oder aus der hessischen Parteiführung kamen.

DASS es solche Überlegungen in einer demokratischen Partei unter Abgeordneten (!) überhaupt gibt, ist alleine schon für sich ein Unding und eigentlich ein Grund für eine Partei- und Fraktionsführung (in dem Fall Andrea Ypsilanti) zu sagen: Nein, so nicht. Das geht zu weit. Aber davon kann hier ja nun auch nicht die Rede sein (siehe Machtwillen).

Axel
7. Dezember 2008 um 19:46

Ypsilanti und ihre Anhänger haben zwei Fehler gemacht: 1. haben sie vor der Wahl eine (wie auch immer geartete) Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ausgeschlossen. 2. haben sie nach der Wahl versucht, unter Nichtbeachtung jeglicher demokratischer Gepflogenheiten eine Regierung auf Biegen und Brechen ins Amt zu bringen. Das konnte nur scheitern.
Für Hessen wird auch das künftige Wahlergebnis nicht von Vorteil sein. Koch wird aller Voraussicht nach gewinnen, die Linke wird auch stärker werden. Sehr bedauerlich.

C. Schwerdtfeger
7. Dezember 2008 um 23:51

Wenn das stimmt, dass Abgeordnete genötigt worden sind, dass sie ihre Stimmabgabe per Handy-Foto dokumentieren, ist das in der Tat total daneben, und alle, die das unterstützt haben, müssen die Konsequenzen tragen. Aber mit dem letzten Satz Ihres Beitrages kann ich nicht mitgehen: 1. in dubio pro reo – noch ist das nur ein Gerücht, und 2. muss man dann mal gucken, ob das von einem übereifrigen Einzeltäter ausging, bevor man den Stab über einer Partei bricht.

Meister
8. Dezember 2008 um 00:08

Ich beziehe mich hier ja ausdrücklich nur über die hessische SPD in Anbetracht des Disasters/Trauerspiels/[Beschreibung eigener Wahl], dass die hessische SPD im letzten Jahr angestellt hat. Schon allein der Druck der im Februar auf Dagmar Metzger ausgeübt wurde war einer Volkspartei unwürdig (und wurde auch von der Bundes-SPD kritisiert). Gelernt hat man daraus trotzdem nicht.

Wenn sich jetzt die gleichen Personen zur Wahl stellen, dann sind sie immer noch nicht glaubwürdiger (oder wählbar).

P.S.: Schöne Grüße auf die andere Seite des Charles Rivers.