Freie Fahrt für Stuttgart 21 – Urheberrecht steht Teilabriss nicht im Weg

Der Stuttgarter Bahnhof darf im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 von einem Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dabei können Teile des bisherigen Bauwerks (Seitenflügel und eine große Freitreppe im Inneren des Gebäude) abgerissen werden. Der Erbe des Architekten Paul Bonatz hatte vor dem LG Stuttgart die Deutsche Bahn verklagt, da der geplante Abriss seine Urheberrechte an dem Funktionalbau beeinträchtige.

Das Gericht teilte seine Auffassung in dem gestern verkündeten Urteil (17 O 42/10) nicht. Eine differenzierte Interessenabwägung ergab, dass im konkreten Fall das Interesse des Eigentümers dem Erhaltungsinteresse des Erben überwiegt. Das Gericht bestätigte zwar, dass es sich um ein einheitliches Werk der Baukunst handelt und dieses durch den Umbau wesentlich verändert würde. Doch das Gericht sah auch, dass es sich bei einem Bahnhof um einen Funktionsbau handelt, der stärker Veränderungen auf Grund seiner Funktion ausgesetzt sei als andere Bauwerke.

Zudem führte das Gericht aus, falle bei einem Ablauf der Urheberrechte in 16 Jahren das Urheberpersönlichkeitsinteresse des Erben bei der Interessenabwägung weniger stark ins Gewicht. Dies ist insbesondere daher wichtig, da in Angesichts der langen Bauzeit von Stuttgart 21, das Urheberrecht mit Fertigstellung des Projekts erloschen sein wird.

Mit dem Urteil hat das LG Stuttgart damit klargestellt, dass bei Funktionsbauten Urheberpersönlichkeitsrechte einen Umbau im Rahmen der Funktion nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dies ist letztlich nur konsequent, da auch der Urheber im vollen Bewusstsein der Funktion und deren Fortentwicklung im Laufe seiner Urheberrechtsdauer das Werk entworfen hat. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung letztlich zur Erhaltung des Werkes beigetragen, denn der Eigentümer hätte ansonsten auch einen kompletten Abriss des Gebäudes vornehmen können, denn diesem steht § 14 UhrG nicht entgegen.