GPL besteht erste Bewährungsprobe

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 6. September erstmalig ein Urteil auf Grundlage der GNU Public Licence (GPL) verkündet. In dem Verfahren ging es um eine Verletzung der GPL durch einen Netzwerkherstellers.

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Lizenzbestimmungen der GPL als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind. Diese seien im vorliegenden Fall auch nicht unwirksam. Insbesondere sei die GPL keine Umgehung der Regelungen des § 31 UrhG.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist auf der Homepage der Kanzlei JBB nachzulesen.

Rundfunkkommission empfiehlt niedrigere Gebühr auf Internet-PCs

Die Rundfunkkommission der Länder, bestehend aus den zuständigen Staatssekretären für Medien, hat sich gestern mit der Gebührenpflicht für Internet-PCs befasst. In großer Übereinstimmung kam sie zu dem Ergebnis, den Ministerpräsidenten zu empfehlen, die Rundfunkgebühr auf Internet-PCs auf die niedrigere Gebühr von 5,52 abzusenken. Die Entscheidung dürfte auf der Tagung der Länderchefs Mitte Oktober getroffen werden.

Das klingt sehr nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Landesparlamente, so kurz vor Weihnachten. Denn die Änderung durch Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Wähler würden sich sicherlich bedanken, wenn dies noch vor dem 01. Januar 2007 geschähe.

GEZ geht’s los!

Rundfunkfinanzierung ist derzeit eines der umstrittensten aber auch populärsten Themen des Rundfunkrechts. Alleine wegen des letzten Änderungsstaatsvertrag mit der Anhebung der Rundfunkgebühr sind mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Auf der einen Seite klagen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil sie eine missbräuchliche Abweichung (natürlich nach unten) der Ministerpräsidenten beanstanden. Andererseits laufen Verbraucherschutzverbände und Freiberufler Sturm gegen die kommende Gebührenpflicht auf Internet-fähige PCs.

Mittlerweile scheinen die rundfunkrechtlichen Grundsätze generell zum Abschuss freigegeben worden sein. Anfang der Woche wurde die Gebühr gänzlich in Frage gestellt, jetzt kontert der MDR und fordert die Aufhebung der Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Onlineaktivitäten.

Regierungsentwurf zur Computerkriminalität

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts beschlossen. Die Änderung ist nach Auffassung der Regierung nötig, um die Computerkriminalität einzudämmen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist eine Strafbarkeit von Hackern und „Phishern“ oft nicht zu begründen. Dies soll sich nun ändern.

Neu eingefügt werden soll § 202b StGB, der das unbefugte Abfangen von Daten mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren sanktioniert. Auch die Vorbereitung zum Abfangen und Ausspähen von Daten soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden können.

Bleibt die Frage, der tatsächlichen Durchsetzbarkeit solcher Sanktionen in der vernetzten Welt. Der Regierungsentwurf ist hier abrufbar.

Hallo Welt!

Willkommen zum neuen Blawg medien-gerecht.de!

Die Medien nehmen eine immer dominantere Rolle im alltäglichen Leben ein. Wird der Begriff „Medien“ im Alltag als Synonym für Presse, Funk und Fernsehen verwendet, so sind dies doch nur die „klassischen“ Medien. Nicht hinweg zu denken sind zwischenzeitlich Handys, Internet und E-Mail.

Dank der Weiterentwicklungen der Digitalisierung sind jetzt Symbiosen verschiedener Medien möglich und neue Kommunikationsformen entstehen. Diesen rasanten Änderungen ist das Recht oft nicht gewachsen. Kann das bestehende Recht auf die neu entstanden Probleme angewandt werden? Werden durch die neuen Möglichkeiten neue Gesetzeslücken geschaffen?

Auf der anderen Seite entwickeln gerade populäre Medien eine unglaubliche Dynamik. Sensationen finden schnell den Weg in Zeitungen und Fernsehen. Dateien lassen sich schnell und einfach an eine viel Zahl von Personen im Internet verbreiten wie zum Beispiel über Filesharing, Youtube oder Flickr. Oft tritt dabei das Recht in den Hintergrund.

Dieses Spannungsfeld zwischen Medien und Recht wird ab sofort an dieser Stelle näher beleuchtet. Allen Lesern viel Spaß!