BGH läutet das Ende der online Videorekorder ein

Der BGH hat heute eine Unterlassensklage gegen den Onlinevideorekorder Shift.TV für zulässig erklärt. Der BGH analysierte dabei zwei unterschiedliche Methoden, die bei solche Geschäftsmodellen in Betracht kommen, die manuelle Aufnahme für einen Dritten und die automatisierte Aufnahme, die durch den Kunden angestoßen wird.

Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die manuelle Aufnahme und anschließende Verbreitung durch einen Dienstleister gegen die Rechte des Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG verstößt.

Problematischer hingegen ist die automatisierte Variante. Weil in dem Fall der Kunde die Aufnahme anstößt, was im Rahmen der Privatkopie, wie beim eigenen Videorekorder zu Hause, von § 53 UhrG gedeckt sein könnte. Der BGH hat nun geurteilt, dass auch in dem Fall von einem Verstoß gegen Urheberrecht auszugehen ist, da ein automatisiertes Verfahren nur dann von § 53 UrhG gedeckt sein könnte, wenn tatsächlich eine Aufnahme nur dem jeweiligen Nutzer, der sie angestoßen hat zur Verfügung gestellt wird.

Das dürfte natürlich bei keinem dieser Dienste der Fall sein, schließlich werden nicht tausende von Vioderecordern bzw. Sat-Receivern eingesetzt. Die anschließende Verbreitung der verschlüsselten Sendungen über Torrent und Mirrorsites, wie etwa bei OnlineTVRecorder spricht klar gegen die automatisierte Einzelaufnahmelösung.

Mit dem Urteil dürfte nun eine Klagewelle der Privatsender auf die entsprechenden Diensteanbieter zukommen. Schließlich handelt es sich hier um lukrative Dienstleistungen, die eigenen Angeboten im iTunes Store oder den eigenen Pay-per-View Angeboten wie Maxdome oder RTLNow im Wege steht.

1 Kommentar

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ElGraf
22. April 2009 um 19:54

„Der BGH hat heute eine Unterlassensklage gegen den Onlinevideorekorder Shift.TV für zulässig erklärt.“
Wohl auch für begründet, oder?