Rechte Propaganda bei YouTube

Der Spiegel berichtet, dass die NPD plant eine wöchentliche Nachrichtensendung über YouTube zu verbreiten. Von der Aufmachung hat die Sendung starke Ähnlichkeiten mit der Tagesschau. Die ARD lässt prüfen, ob es sich dabei um eine Verletzung möglicher Urheber oder Markenrechte handelt. Ob der Aufbau eines Fernsehstudios, Schriftbilder und Farbgebungen urheberrechtlichen Schutz genießen können, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Die ARD hielt sich daher bislang ziemlich bedeckt.

Anders sieht es jedoch auf Seiten von YouTube aus. Neben einem möglichen Imageschaden könnte ein klarer Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen in denen es heißt:

„In connection with User Submissions, you further agree that you will not: […]submit material that is unlawful, obscene, defamatory, libelous, threatening, pornographic, harassing, hateful, racially or ethnically offensive, or encourages conduct that would be considered a criminal offense, give rise to civil liability, violate any law, or is otherwise inappropriate.“

Aber YouTube hat sich bislang nicht großartig durch strikte Sanktionierung von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen hervorgehoben. Es wäre vielleicht mal an der Zeit.

Trotz „No GEZ“ Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem

golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als Geräteabgabe konkretisiert. Die tatsächliche Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ist dabei nicht relevant. Das gilt auch für die „neuartigen Rundfunkgeräte“.

Der Fall verdeutlicht jedoch, dass die Geräteabgabe in der aktuellen Form nicht auf die technischen Entwicklungen anwendbar ist.

Apple macht Jagd auf Podcaster

Der kalifornische Computerhersteller Apple ist dafür bekannt, dass er Verstöße gegen seine Rechte stets verfolgt. So ist es auch bei Verletzungen der eingetragenen Marken. In jüngster Zeit begibt Apple sich jedoch auf einen seltsamen Kreuzzug. Zu den erfolgreichsten Marken gehören „iPod“ und „Pod“. Nun hat Apple begonnen Firmen zu verklagen, die unlizensiert „Pod“ in ihren Firmen- und Produktnamen verwenden.

Interessant scheint dabei zu sein, dass Apple nun Markenverletzungen geltend macht bei dem Namen „Podcast“. So bekam die Firma „Podcast Ready“ für die Software „myPodder“ gleich zwei Abmahnungen. Das pikante an der Sache ist jedoch, „podcast“ ist beim US Markenamt allem Anschein nach nicht eintragungsfähig. Selbst Apple scheiterte mit der Eintragung von „iPodcast“.

Odysee 2020: Die Zukunft des Internets

Zu erst die guten Nachrichten: 2020 wird das Internet von (fast) überall auf dem Globus zu niedrigen Preisen erreichbar sein. Die Menschen werden weiterhin über die Maschinen herrschen und nicht umgekehrt. Die Frage, ob Transparenz oder Privatsphäre im Internet wichtiger sind, wird allerdings auch in 14 Jahren noch unendschieden sein.

Nun zu den weniger guten: Es besteht die Gefahr, dass sich eine Zweiklassengesellschaft festigt. Wegen der wirtschaftlichen Umstände werden weiterhin einige vom Internet ausgeschlossen sein. Dazu kommt die wachsende Zahl der Internet-Verweigerer. Diese bilden dann gemeinsam eine Parallelgesellschaft zur „modernen“ Internetgesellschaft. Radikale Internet-Verweiger könnten zu Technikterroristen werden.

Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie des Pew Internet & American Life Projekts.

Der Professor aus Heidelberg kommt zurück! Zumindest in die Medien

Bei der Ankündigung am vergangenen Sonntag hätte man es eigentlich ahnen können: Paul Kirchhof ist zurück auf der Politbühne. So proklamieren es Sabine Christiansen und spiegel online. Kirchhof ist ganz er selbst. Seine Thesen haben sich seit einem Jahr nicht geändert.

Aber wenn schon die Koalitionskrise immer und immer wieder heraufbeschworen wird, dann ist es auch an der Zeit an die Polemik des Wahlkampfs rund um Paul Kirchhof anzuknüpfen. Damit wenigstens die eigene Quote steigt. Aber ganz uneigennützig ist dies natürlich auch für Paul Kirchhof nicht. Mehr zu seinem neuen Buch gibt es in der Handakte.