Wann darf ich personenbezogene Daten zu Werbezwecken nutzen?

Die im August abgelaufene Übergangsfrist über die Verwendung personenbezogener Daten (die vor dem 1. September 2009 erhoben wurden) hat in vielen Vertriebs- und Marketingabteilungen für Aufregung gesorgt, da viele befürchteten, dass sie keine Werbung mehr an Ihre Kunden schicken dürfen. Zentrale datenschutzrechtliche Grundlage (neben § 7 UWG für das Wettbewerbsrecht) ist § 28 Abs. 3 BDSG. Eine Norm, bei der der klassische Schulspruch „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ einen schweren Stand hat. Es ist daher zu begrüßen, dass Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun als federführende Aufsichtsbehörde in der Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ klar Anwendungshinweise (pdf) herausgegeben hat.

Die Anwendungshinweise des LDA erklären die einzelnen, teilweise verschachtelten (oder gar versteckten?) Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verwendung personenbezogener Daten gut. Zwar lassen die Hinweise auch weiterhin Interpretationspielraum an der einen oder anderen Stelle zu, sind jedoch bereits eine erste Hilfe für alle Werbetreibenden. Leider sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite, die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen, die sich nicht mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen decken, werden leider nur am Rande erwähnt.

Eine Antwort auf „Wann darf ich personenbezogene Daten zu Werbezwecken nutzen?“

Kommentare sind geschlossen.