Private Seitenbetreiber – Mit Google Analytics in den Anwendungsbereich des BDSG!?!

Die IT-Rechtskanzlei wies in der letzten Woche in einem Artikel darauf hin, dass in Punkt 8 der Nutzungsbedingungen von Google Analytics vorgeschrieben wird, dass ein entsprechender Datenschutzhinweis platziert werden muss.

Jens Ferner hat zu Recht kritisiert, dass schon und vor allem aus § 13 TMG den Seitenbetreiber die Pflicht trifft über die Datenweitergabe an Google und dessen Verarbeitung der persönlichen Daten zu informieren.

Doch ist das für Betreiber privater Webangebote nicht das Ende der Fahnenstange. Nach § 27 BDSG findet auf rein private Angebote, der 3. Abschnitt des BDSG keine Anwendung, so das der Betreiber von den gesteigerten Anforderungen und Pflichten des BDSG befreit ist. Allerdings gilt dies nur sofern ausschließlich private bzw. familiäre Tätigkeiten erfolgen. Dies trifft bei der Nutzung von Google Analytics insbesondere dann nicht zu, wenn man Google erlaubt die Analytics Daten mit anderen Google Diensten auszuwerten und zu verbinden.

Damit rutscht der private Betreiber bei der Nutzung von Google Analytics in den Anwendungsbereich des BDSG und kann bei unzulässiger Datenerhebung auch entsprechend mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

6 Antworten auf „Private Seitenbetreiber – Mit Google Analytics in den Anwendungsbereich des BDSG!?!“

  1. Auch wenn das BDSG insgesamt keine Anwendung für private findet (nicht nur §27 BDSG lesen, sondern den §1 II Nr.3 BDSG, der schliesst gleich das ganze BDSG aus) so hilft das beim TMG nicht ab, da es keine Ausnahmeklausel beinhaltet. Der 4. Abschnitt des TMG findet also vollständig Anwendung, auch bei „privaten und familiären Zwecken“. Angesichts der rigiden und teilweise widersprüchlichen Regelungen des TMG hilft da die „Privatheit“ dem privaten nicht wirklich :(

    Beim Abmahnen nach UWG stellt sich aber immer die Frage, inwiefern der private Anbieter überhaupt im Wettbewerb tätig ist ;)

  2. Nachdem mein erster Kommentar verloren ging hier die Kurzfassung:

    1) Nicht nur der dritte Abschnitt beim BDSG sondern da ganze BDSG ist bei privatenfamiliären Zwecken ausgenommen: §1 II Nr.3 BDSG

    2) Punkt (1) hilt beim TMG nicht weiter, da es keine Ausnahmeklausel enthält und die des BDSG hier nicht anwendbar ist.

    3) Das TMG gilt daher immer mit seinem 4. Abschnitt – der sehr rigide und teilweise widersprüchlich ist.

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