Musikindustrie: Wegwerfen verboten!

Es klingt wie ein April-Scherz. Die Plattenfirma Universal hat laut heise ein neues Nutzungsrecht von urheberrechtlichen Werken gefunden: Das Wegwerfen von CDs soll gegen amerikanisches Urheberrecht verstoßen.

Hä? oder „Sind die jetzt völlig bescheuert?“ wird man sich hierzulande in Hinblick auf den Erschöpfungsgedanken denken. Danach gilt, dass ein mit dem Willen des Rechteinhabers in Verkehr gebrachte Produkt grundsätzlich auch weiterverkauft werden kann. Danach steht es dem Nutzer auch frei, ein einmal erworbenes Nutzungsrecht aufzugeben, indem er die CD wegwirft. 

Der Erschöpfungsgedanke ist auch dem amerikanischen Recht nicht fremd. Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte der Supreme Court die First-Sale-Doctrine. Diese entspricht dem deutschen Erschöpfungsgedanken. Also alles völlig gaga? Mitnichten sagt Universal. Bei den streitgegenständlichen CDs handele es sich um Promo-CDs. Diese seien vorab versandt und nicht für den Handel bestimmt. Die First-Sale-Doctrine nicht anwendbar.

Würde das Urteil Erfolg haben, sähen sich Radiosender etwa gezwungen alle Promo-CDs, die ihnen tonnenweise zugesandt werden lebenslänglich zu archivieren. Nur ein Boykott von Promo-CDs wäre der Ausweg.

In Deutschland undenkbar? Entgegen der amerikanischen First-Sale-Doctrine kommt es im deutschen Urheberrecht nicht auf den konkreten Verkauf an, sondern lediglich auf die In-Verkehrbringung. Wie im Falle von gebrauchten Softwarelizenzen greift der Erschöpfungsgrundsatz aber nicht zwingend bei allen Nutzungsarten. Hier wurde allerdings die CD als Verkörperung in Verkehr gebracht, eine Klage in Deutschland also wohl kaum erfolgreich.