Hassemer über Datenschutz, Onlinedurchsuchungen und Mikado

Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Datenschutzes veröffentlicht. Darin analysiert er das Datenschutzrecht und seine Entwicklung. Dabei stellt er deutlich, dass der Stellenwert des Datenschutzes sich gewandelt hat. Auch sieht Hassemer eine große Gefahr für den Datenschutz nicht beim Staat sondern zwischen Bürgern bzw. Bürgern und Unternehmen.

Daten werden von Unternehmen auf vielfältigste Art und Weise gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet. Der Bürger macht dabei meist fleißig mit, in dem er diese Daten, oft sorglos zur Verfügung stellt. Hier sieht der ehm. Datenschutzbeauftrage des Landes Hessen akuten Nachholbedarf. Der Staat müsse in seiner neuen Rolle als Partner dem Bürger zur Seite stehen.

Aber auch sieht er den klassischen Bereich des Datenschutzes in Gefahr, wenn die Ermittlungsbehörden mit neuen technischen Möglichkeiten nahezu unbemerkt Dateien beschlagnahmen, abhören und der gleichen können. Ohne es konkret anzusprechen, erhebt er damit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeit diskutierte Onlinedurchsuchung.

Aber auch der voreilende Gehorsam der 14 Banken im Mikado-Verfahren sieht er als herben Rückschlag für den Datenschutz, der damit nicht mehr nur für Privatheit und (informationelle) Selbstbestimmung werben darf, sondern nur mit einer aktiveren Rolle („eine Sicherheitspolitik mit Phantasie und INformationstechnologie verfolgen“) künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann.

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