GEZ geht’s los!

Rundfunkfinanzierung ist derzeit eines der umstrittensten aber auch populärsten Themen des Rundfunkrechts. Alleine wegen des letzten Änderungsstaatsvertrag mit der Anhebung der Rundfunkgebühr sind mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Auf der einen Seite klagen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil sie eine missbräuchliche Abweichung (natürlich nach unten) der Ministerpräsidenten beanstanden. Andererseits laufen Verbraucherschutzverbände und Freiberufler Sturm gegen die kommende Gebührenpflicht auf Internet-fähige PCs.

Mittlerweile scheinen die rundfunkrechtlichen Grundsätze generell zum Abschuss freigegeben worden sein. Anfang der Woche wurde die Gebühr gänzlich in Frage gestellt, jetzt kontert der MDR und fordert die Aufhebung der Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Onlineaktivitäten.