§ 153a StPO: Verfahrensabkürzung für die Reichen und Mächtigen?

Überraschend wurde heute bekannt, dass die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses ein jähes Ende finden könnte, bevor der Prozess wieder ins Rollen kommt. Verteidiger und Staatsanwaltschaft sollen sich darüber geeinigt haben den Prozess nach § 153a StPO einzustellen. Voraussetzung für eine solche Einstellung ist die Beseitigung des öffentlichen Interesse, das in der Regel durch die Zahlung einer entsprechend hohen Geldsumme (völlig legal) einhergeht.

Spektakulärstes Beispiel in der jüngsten Vergangenheit war die Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl bezüglich der Spendenaffaire der CDU. Wie auch schon bei Kohl hinterlässt auch jetzt die Einstellung nach § 153a StPO besonders für den Nicht-Juristen oft einen faden Beigeschmack. Schließlich hat es den Anschein, als würden sich die Beschuldigten freikaufen. Wäre man unschuldig, würde man gar nicht soweit gehen.

Aber gerade in komplizierten Steuerprozessen, wo die Rechtslage ungewiss und schwer beweisbar ist, ziehen sich die Verfahren hin und werden durch alle Instanzen durchgefochten. Der finanzkräftige und/oder mächtige Beschuldigte steht dann vor der Wahl sich lange Prozesse mit Verdienstausfall und teuren Anwaltskosten zu leisten oder ob es nicht günstiger ist die von der Staatsanwaltschaft bestimmte Geldsumme für die Einstellung zu bezahlen. Dies ist sorgt dann zwar punktuell für ein größeres Medienaufsehen, ist aber letztendlich doch „billiger“. Da die Summen häufig an die Staatskasse gehen, ist diese ebenfalls erfreut.

Einzig auf der Strecke bleibt die Wahrheitsfindung. War es nun rechtmäßig oder nicht?

4 Kommentare

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Carsten R. Hoenig
24. November 2006 um 21:12

Die Zahlung der Auflage kann auch (und sollte) an eine gemeinnützige Organisation erfolgen – das gute Geld muß nicht im Staatsäckel verschwinden.

Man muß nur manchmal aus- und nachdrücklich bei Gericht und Staatsanwaltschaft darauf hinweisen.

Meister
25. November 2006 um 02:02

Von den 5,8 Millionen gehen wohl 60% an die Staatskasse und die restlichen 40% an gemeinnützige Einrichtungen. Diese Aufteilung lag mir vorhin nicht vor.

Ralph
25. November 2006 um 17:43

Was ist denn gemeinnütziger als der Staat?

R. Willer
12. Dezember 2006 um 14:57

„Einzig auf der Strecke bleibt die Wahrheitsfindung. War es nun rechtmäßig oder nicht?“

Mit Verlaub: ich halte es für bedenklich die Wahrheitsfindung an den Rand der Betrachtungen zu stellen. Es hätte hier, gerade im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil – ich sage nur: Verbotsirrtum – sowie auf die wirtschaftliche Praxis erheblichen Klärungsbedarf im Interesse Rechtssicherheit gegeben. Eine diesbezügliche Chance wurde versäumt.
Ich gebe im Ãœbrigen folgenden rechtsphilosophischen Aspekt zu bedenken: eine (Straf-)Rechtsordnung kann nur dann erfolgreich und wirksam sein/ bleiben, wenn ein allgemeines Rechtsvertrauen besteht. Unterliegt aber ein (nicht unerheblicher) Teil der Bevölkerung dem Eindruck, dass „die da oben“ eine strafrechtliche Freikaufoption ausüben können, ist dieser Eindruck für die Gesamtrechtsordnung nicht dienlich, was bei der Anwendung der in Frage stehenden – sehr nützlichen und durchaus notwendigen – Norm durchaus bedacht werden sollte. Fraglich allein bleibt, wie diesem Eindruck entgegen zu treten ist. Mein Vorschlag: exaktere Prüfung des Klärungsinteresses, womit sich mein Argumentationskreis schließt und ich diesen Beitrag.